1. Krise der Demokratie(?) - Ursachen für den Aufstieg und die Krise der Demokratie

Diese Präsentation bekommen Sie über den auf der ELO-Lernplattform im Kurs MSO 7.1. Projektfinanzierung verlinkten Lerntrainer.

Anlass zu dieser Ringvorlesung war die Annahme, dass der Rechtspopulismus in den letzten Jahren stark zugenommen hat.

Stimmt diese Annahme?


A. Ja.
B. Nein.
Begründung:

Das trifft auf Deutschland und fast alle europäischen Staaten zu. Für Deutschland beweisen dies die neuesten Umfragen und die letzten Wahlergebnisse. Erste Bürgermeister und Landräte werden von der rechtspopulistischen AfD gestellt.

Rechtsextreme und rechtspopulistische Einstellungen nehmen zu (Mitte-Studie über Rechtsextremismus der Friedrich-Ebert-Stiftung).

In den meisten europäischen Staaten, vor allem in Osteuropa, gewinnen rechtspopulistische Parteien noch mehr Wähler als in Deutschland (Statista). In Ungarn stellt die Fidez-Partei die Regierung unter Viktor Orban. In Polen stellt die PIS unter Vorsitz von Kaczynski die Regierung. In beiden Ländern führte dies zu einer Deliberalisierung der Demokratie (Harbermas, Jürgen (2022): Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Demokratie). In Schweden stellen die Konservativen die Regierung zusammen mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die etwa doppelt so viele Wähler wie die deutsche AfD haben. Einzelheiten sind auf der interaktiven Landkarte über die rechtspopulistischen Parteien in Europa.

Würde heute in den USA ein neuer Präsident gewählt würden 51% der Amerikaner für Donald Trump und 42% für Joe Biden stimmen.



2. Begriff der Demokratie

Aus welcher Sprache stammt der Begriff Demokratie?


A. Latein
B. Griechisch
C. Englisch
D. Arabisch
E. Chinesisch
Begründung: δημος (demos) = Volk
κρατία (kratia) = Herrschaft
δημοκρατία=Herrschaft des Volkes



3. Demokratieprinzip in Deutschland

In welchem Artikel des Grundgesetzes ist das Demokratieprinzip in Deutschland verankert? Das steht im Grundgesetz in Artikel

GG.
Lösung: 20
Begründung:

Das steht für den Bund in Art. 20 GG. Darin ist als Staatsstruktur die Demokratie festgelegt.

Für die Länder ist das Demokratieprinzip in Art. 28 GG verankert.



4. Demokratie in der Europäischen Union
Muss sich das Handeln der Europäischen Union am Grundsatz der Demokratie orientieren?

A. Ja.
B. Nein.
Begründung:

Grundsätzlich ist dies nach Art. 21 des Vertrages über die europäische Union EUV der Fall. Allerdings gibt es im Willensbildungsprozess innerhalb der Europäischen Union noch erhebliche Demokratiedefizite.



5. Entstehung der Demokratie
In welcher Stadt ist die Demokratie zuerst in einer Verfassung verankert worden?
A. London
B. Paris
C. Berlin
D. Rom
E. Athen
F. Washington
Begründung:

Eisenzeit 17 Minuten bis 21 Minuten 10 Sekunden

Athen 11 Minuten bis 21 Minuten 10 Sekunden



6. Für die Entstehung einer Demokratie förderliche Umstände

Welche Lebensumstände sind für die politische Partizipation der Bürger und die Demokratisierung eines autoritär regierten Staates förderlich?


A. eine ausreichende Anzahl an freien Bürgern
B. ein ausreichender Wohlstand der Gesellschaft
C. ausgeglichene Verteilung von Vermögen und Macht
D. hinreichende Bildung breiter Gesellschaftsschichten
E. Interesse vieler Bürger an politischer Partizipation
Begründung:

Alle Aussagen treffen zu.

A. Freie Wahlen und Abstimmungen sind nur durch freie Menschen möglich, nicht durch Sklaven oder Leibeigene.

B. Wenn eine Bevölkerung alle ihre Ressourcen auf die Beschaffung der Ernährung konzentrieren muss, fehlen Zeit und Energie für eine politische Teilhabe. Ein Mindestmaß an Wohlstand ist also der Demokratie förderlich.

C. Eine Gleichberechtigung der Bürger an der politischen Teilhabe wird mehr Zustimmung in einer Gesellschaft finden, in der das Vermögen und die Macht nicht allzu ungleich verteilt sind.

D. Teilhabe an der politischen Entscheidungsfindung erfordert ein politisches Verständnis in der Bevölkerung. Dazu muss die Bevölkerung ein gewisses Maß an Bildung haben.

Alle diese Bedingungen treffen auf die Gesellschaft des Stadtstaates Athen um das Jahr 600 vor Christus zu. Das belegt das in der Lösung der vorherigen Aufgabe verlinkte Video.



7. Der Entwicklungsprozess

Die Athener haben über Jahrzehnte mit unterschiedlichen demokratischen Abläufen experimentiert, bis sich die Demokratie so entwickelt hat, wie wir sie heute kennen. Grundlegend war die von Solon ausgearbeitete Verfassung, nach welcher viele Amtsinhaber ausgelost und noch nicht gewählt wurden. Die solonische Verfassung wurde später von Kleisthenes fortentwickelt.

Die Demokratie in Athen endete, als Alexander der Große von Mazedonien 338 v. Chr. die Stadt eroberte und Athen zum Teil des mazedonischen Königreichs machte.

Wie wurde die Besetzung der Volksvertretung festgelegt, der sog. Rat der 400?


A. Zuerst durch zufällige Auslosung aus der Bevölkerung, später durch Wahl durch die Bevölkerung.
B. Zuerst durch Wahl durch die Bevölkerung, später durch zufällige Auslosung aus der Bevölkerung.
Begründung:

Solon befürchtete, dass bei Wahlen sich Schreihälse (Es gab noch keine Mikrophone.) durchsetzen würden und sah deshalb in der von ihm ausgearbeiteten Verfassung statt Wahlen weitgehend eine Auslosung der Repräsentanten des Volkes vor. Die Gefahr von Demagogen und Populisten wurde also schon in der Antike erkannt.

Durch Auslosung kann man zwar erreichen, dass die Volksvertreter die Bevölkerung repräsentieren. Aber die Auslosung garantiert nicht die Auswahl der qualifiziertesten Vertreter des Volkes. Um dies zu verbessern wurde die Auslosung später durch eine Wahl durch die Bevölkerung ersetzt.

Heute wird mit einem auszulosenden Klima-Rat wieder in die gegenteilige Richtung gedacht: Beteiligung von ausgelosten Volksvertretern.

Ich bin skeptisch, ob ausgeloste Amateure ein wissenschaftlich so komplexes Thema wie den Klimaschutz qualitativ besser bearbeiten können als ausgewählte spezialisierte Profis. Aber einen Versuch ist es vielleicht wert. Es ist zumindest eine Idee, die Menschen wieder näher an die Politik heranzubringen und sie zum Mitmachen zu inspirieren. Man kann es ja mal probieren und es wieder einstellen, wenn es nicht funktioniert.



8. Nachteile und Gefahren

Welche Gefahren bestehen in einer Demokratie, welche ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellen?


A. Manipulation der Wähler durch Volksverführer (Demagogen, Populisten u.ä.).
B. Stimmenkauf und Abgeordnetenbestechung.
C. Lobbyarbeit von Investoren gegenüber Politikern.
D. Langsamere politische Entscheidungsprozesse als in einer Diktatur.
E. In der Demokratie genießen systemimmanent die Interessen der Gegenwart oft Vorrang vor den Interessen zukünftiger Generationen.
Begründung: Alle aufgezählten Gesichtspunkte treffen zu. Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler, sagte der britische Primierminister Winston Churchill und scherzte dann, Demokratie sei die schlechteste Staatsform, abgesehen von allen anderen.

9. Messbarkeit von Demokratie

Staaten sind nicht demokratisch oder undemokratisch, sondern sie sind mehr oder weniger demokratisch. Demokratie kann man messen. Mit Indikatoren.

Vollständige Demokratien (dunkelgrün) von über 8 Punkte bis 10 Punkte
Unvollständige Demokratien (hellgrün) von über 6 Punkte bis 8 Punkte
Hybridregime und Mischformen (braun) von über 4 Punkte bis 6 Punkte
Autoritäre Regime (von schwarz bis rot) von 0 Punkte bis 4 Punkte
keine Daten (grau)

Welches Land hat danach am meisten Demokratie?


A. Türkei.
B. Russland.
C. Demokratische Republik Kongo.
Begründung:

Länder wie die Demokratische Republik Kongo oder früher die Deutsche Demokratische Republik, sind nicht demokratisch, weil das in ihrem Namen steht. Nicht bei allem wo demokratisch drauf steht, ist auch Demokratie drin.

Auf dem Demokratie-Index zwischen 0 (absolut autoritär) und 10 (vollkommen demokratisch) kommt die Demokratische Republik Kongo gerade mal auf 1,48 und Russland auf 2,28. Beide gelten damit als autoritäre Regime.

Die Türkei kommt immerhin auf 4,35 und gilt damit schon als illiberale Demokratie. Aber bei der Demokratisierung gibt es bei der Türkei noch Luft nach oben.



10. Verbreitung der Demokratie
Was hat sich seit 2015 stärker verbreitet?

A. Demokratische Strukturen.
B. Autoritäre Strukturen.
Begründung:

Seit 2015 gibt es auf der Welt erstmalig eine Zunahme autoritärer Strukturen nach dem Demokratieindex.

Hat der Siegeszug der Demokratie ein Ende? Geht es jetzt bergab mit der Demokratie?



11. Ausgestaltung der Demokratie

Die politische Partizipation der Bürger kann in einer Demokratie unterschiedlich ausgestaltet werden, entweder als direkte Demokratie durch Abstimmung des Volkes über Sachthemen. Diese Form der Demokratie hat beispielsweise in der Schweiz Vorrang. Durch Volksabstimmung können Bundesgesetze nach Artikel 141 der Eidgenössischen Verfassung aufgehoben werden.

In Deutschland ist auf Bundesebene die Demokratie repräsentativ ausgestaltet. Das Volk wählt also Volksvertreter. Dazu gehören allgemeine, freie und geheime Wahlen der Mitglieder des deutschen Bundestages und die Garantie von deren Unabhängigkeit gegenüber der Regierung und der Verwaltung. Wo sind diese Wahlrechtsgrundsätze im Grundgesetz geregelt? Das steht in Artikel

GG.
Lösung: 38
Begründung:

Das steht in Art. 38 Absatz 1 GG.

In Absatz 2 ist die Unabhängigkeit der Volksvertreter garantiert. Die Mitwirkung der Parteien bei der Auswahl der zur Wahl stehenden Kandidaten ist in Art. 21 Absatz 1 GG verankert.



12. Mehrheiten bei Abstimmungen

In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit.

Welche Mehrheit ist nach dem Grundgesetz in der Regel erforderlich, damit der Deutsche Bundestag ein Bundesgesetz beschließen kann?

 


A. Zweidrittelmehrheit (Art. 79 Absatz 2 GG).
B. absolute Mehrheit (Art. 121 GG).
C. einfache Mehrheit (Art. 42 Absatz 2 Satz 1 GG).
Begründung: Der Beschluss eines Gesetzes erfordert in der Regel nach Art. 42 Absatz 2 Satz 1 GG nur eine einfache Mehrheit im Bundestag.

13. Wahl des Bundeskanzlers

In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit.

Welche Mehrheit ist nach dem Grundgesetz erforderlich, damit der Deutsche Bundestag einen Bundeskanzler wählen kann?

 


A. Zweidrittelmehrheit (Art. 79 Absatz 2 GG).
B. absolute Mehrheit (Art. 121 GG).
C. einfache Mehrheit (Art. 42 Absatz 2 Satz 1 GG).
Begründung:

Als Bundeskanzler gewählt ist nach Art. 63 Absatz 2 GG, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder auf sich vereinigt. Notwendig ist also die absolute Mehrheit im Sinne von Art. 121 GG.

In vielen anderen Staaten wird der Präsident direkt vom Volk gewählt (USA, Frankreich, u.a.). Dadurch ist er direkt vom Volk gewählt und erhält nach der Verfassung eine stärkere Stellung gegenüber dem Parlament.



14. Fall: Volksabstimmung (sog. Plebiszit)?
Die Bürgerinitiative für Gerechtigkeit möchte in Deutschland das Strafgesetzbuch ergänzen. In Zukunft soll nicht nur die Vorteilsannahme von Beamten strafbar sein, sondern auch die von Bundestagsabgeordneten. In der Bevölkerung findet der Vorschlag eine überwältigende Mehrheit. Aber die Bundestagsabgeordneten haben sich in der Vergangenheit mehrfach dagegen ausgesprochen. Mit sehr fadenscheinigen Argumenten. Die Bürgerinitiative für Gerechtigkeit möchte über ein Volksbegehren einen Volksentscheid herbeiführen. Wird die Vorteilsannahme für Abgeordnete in Zukunft in Deutschland strafbar sein?
A. Ja. Weil die Mehrheit der Bevölkerung für die Strafbarkeit der Vorteilsannahme durch Abgeordnete ist.
B. Nein. Weil die Abgeordneten selbst mehrheitlich gegen eine Kriminalisierung dieser Nebeneinnahmen sind.
Begründung:

Das Grundgesetz lässt gemäß Art. 38 Absatz 1 und 2 GG als repräsentative Demokratie auf Bundesebene bis auf zwei Ausnahmen (Art. 29 Absatz 2 und 8 GG) keine Volksentscheide zu. Und für Strafrecht hat nach Art. 74 Nr. 1 GG der Bund die Gesetzgebungskompetenz. Deshalb wird die Vorteilsannahme durch Abgeordnete solange nicht unter Strafe stehen, wie sich dafür keine Mehrheit unter den Abgeordneten findet.

Zum Glück ist inzwischen wenigstens die Abgeordnetenbestechung nach jahrzehntelanger Weigerung des Deutschen Bundestags nach § 108e StGB unter Strafe gestellt worden. Ein grosser Fortschritt! Bestechung ist aber nur die Vorteilsannahme für eine bestimmte Amtshandlung. Sie ist viel schwerer nachzuweisen.



15. Definition der liberalen Demokratie

Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern jede Demokratie setzt eine freiheitlich demokratische Grundordnung voraus. Dies bedeutet: Der einzelne muss Grundrechte garantiert bekommen, insbesondere die Meinungs- und Pressefreiheit . Unabhängige Gerichte müssen ihn vor Verhaftung, Folter und anderen willkürlichen Sanktionen effektiv schützen. Und die Demokratie kann nur in einem Staat funktionieren, indem die Gesetzgebung, die Regierung und die Rechtsprechung voneinander unabhängig sind (Gewaltenteilung). Anwendungsbeispiel: Ist Russland ein demokratischer Staat?


A. Ja. Das russische Parlament (Duma) und der russische Präsident sind vom Volk gewählt.
B. Nein. Russland erfüllt die meisten Indikatoren für Demokratie nicht.
Begründung:

Die Wahlen in Russland sind nicht frei und deshalb nicht international anerkannt. Es gibt in Russland keine Pressefreiheit. Sehr viele Journalisten kamen unter mysteriösen Umständen zu Tode. Es gibt dort keine Meinungsfreiheit. Und es gibt keine unabhängigen Gerichte. Der Oppositionsführer ist unrechtmäßig für Jahrzehnte in Lagerhaft. Abgeordnete sind nicht unabhängig von der Regierung.

Die aller meisten Indikatoren für Demokratie erfüllt Russland deshalb nicht. Russland hat auf dem Demokratieindex zwischen 0 (vollkommen autoritär) und 10 (vollkommene Demokratie) eine 2,28. Russland ist also nur scheinbar eine Demokratie, aber in Wahrheit ist es unter Putin wieder eine Diktatur geworden.



16. Krise?

Ist die Demokratie in der Krise? Wie ist Politikverdrossenheit, Demokratieverdrossenheit oder Demokratiemüdigkeit in der Bevölkerung, insbesondere in der Jugend, messbar? Was taugt als Krisenindikator?


A. Statistiken über die Entwicklung der Wahlbeteiligung.
B. Statistiken über die Entwicklung der Mitgliederzahlen der politischen Parteien.
C. Demoskopische Umfragen über die Einstellung zu Demokratie und Diktatur.
D. Prozentsatz der für nicht-demokratische Parteien abgegebenen Stimmen.
E. Messung der Zunahme autoritärer Strukturen mit dem Demokratie-Index.
Begründung:

Alle genannten Indikatoren dürften geeignet sein, um eine Zunahme der Politikverdrossenheit oder Demokratieverdrossenheit nachweisen zu können.

Auch die Zunahme rechtsextremer und rechtspopulistischer Einstellungen beweist, dass sich die Demokratie in einer Krise befindet. Insoweit kommt es noch nicht darauf an, ob die Zunahme rechtspopulistischer Einstellungen eine Ursache der Demokratiekrise ist oder nur ein Symptom der Krise ist und welche Ursache die Zunahme rechtspopulistischer Einstellungen hat.



17. Populäre Ausdrucksweise und Populismus sind nicht dasselbe.

Ist Populismus etwas schlechtes oder ist Populismus ein legitimes und wichtiges Mittel in der demokratischen Auseinandersetzung?

Die Antwort auf diese Frage wird davon abhängen, wie man Populismus definiert. Es gibt dafür unzählige Definitionen unter Berücksichtigung der ideologischen Richtungen Rechtspopulismus und Linkspopulismus (sog. Wirtsideologien).

Populismus beschreibt also keine politische Richtung, sondern nur die in der politischen Auseinandersetzung verwendeten rhetorischen Stilmittel. Ich verstehe das Wort Populismus so, dass die Wirtsideologie um jeden Preis durchgesetzt werden soll, dass also der Zweck alle eingesetzten rhetorischen Mittel heiligt. Ist Populismus schlecht?


A. Nein. Die gewählten Volksvertreter sollen in einer Demokratie auf die Bedürfnisse des einfachen Volks (=populus) eingehen (dem Volk aufs Maul schauen). Dazu gehört es, komplexe Probleme und die dazu vorgeschlagenen Lösungsvorschläge so zu vereinfachen, dass auch das einfache Volk sie verstehen kann. Zuspitzungen und Übertreibungen sind deshalb in der Politik ein legitimes Stilmittel zur Verdeutlichung der eigenen Position und zur Unterscheidung vom politischen Gegner. Politiker dürfen und sollen sich in der Demokratie populär ausdrücken.
B. Ja. Vereinfachungen, Zuspitzungen und Übertreibungen dürfen nicht so weit gehen, das die an das Volk übermittelten Informationen dadurch verfälscht und unwahr werden. Diese Verfälschungen unterscheiden den Populisten vom sich populär ausdrückenden Politiker. Das Volk hat in der Demokratie ein Recht darauf, dass der Volksvertreter die Wahrheit sagt und nicht absichtlich lügt. Er darf die Meinung seiner Wähler repräsentieren, aber er darf die Meinung der Bevölkerung dabei nicht durch Unwahrheiten manipulieren. Schon gar nicht durch fake news, alternative Fakten und ähnliche Umschreibungen für Lügen!
Begründung:

Die Grenze zwischen populärem Auftritt und Populismus ist nicht immer einfach zu erkennen.

Zahlreiche Politiker der Alternative für Deutschland AfD überschreiten sie aber so häufig mit ihren rechtspopulistischen Narrativen, dass die Partei als Ganzes die Grenze zum Populismus überschreitet.

Zu diesen Narrativen gehören unwahre Aussagen wie: Die da oben machen sowieso, was sie wollen. Deutschland ist schon lange keine Demokratie mehr, sondern eine Merkel-Diktatur. Es gibt gar keinen von Menschen gemachten Klimawandel. Das ist eine Erfindung der Grünen. Habecks Heizungsdiktatur macht uns alle arm. Und viele ähnliche Narrative, welche durch unwahre Tatsachenbehauptungen unsere Demokratie diskreditieren sollen.

Unabhängig davon, ob Populismus gut oder schlecht ist, ist der von der AfD praktizierte Rechtspopulismus als Wirtsideologie demokratiefeindlich, weil die AfD die Pluralität durch eine völkisch-nationale Identität ersetzen will. Das gilt insbesondere für den thüringischen Parteivorsitzenden Björn Höcke und seinen immer stärker werdenden Flügel, welcher die AfD inzwischen dominiert (siehe die nächste Aufgabe).



18. Ist die AfD eine rechtspopulistische Partei? - Das wird kontrovers diskutiert

Die Mitglieder und die Wählerschaft von politischen Parteien sind keine homogenen Gruppen. Es gibt unterschiedliche Ansichten innerhalb von Parteien. Das bedeutet für die Parteien an den politischen Rändern, dass einige extremistisch und verfassungsfeindlich sind und andere nicht. Das gilt besonders für die AfD. Einige sind rechtspopulistisch und andere nicht.

Die Einordnung einer Partei als rechtspopulistisch ist in einem solchen Fall nur dann gerechtfertigt, wenn die Mehrheit der Mitglieder und die Mehrheit der Wähler rechtspopulistisch eingestellt ist. Das ist schwer zu beweisen, aber es ist nicht unmöglich.

Entscheidend dürfte sein, welche Haltung die Mehrheit der Alternative für Deutschland AfD zu ihrem Parteivorsitzenden im thüringischen Landesverband eingenommen hat. Denn er ist der starke Mann in der AfD, eventuell einmal ihr Kanzlerkandidat.

Björn Höcke ist ein Rechtsextremist (Der Begriff Faschist ist keine juristische, sondern eine poltische Kategorie), dessen Zitate von denen Adolf Hitlers nur schwer zu unterscheiden sind und der in hetzerischer Weise Ausländerhass und Rassismus verbreitet und Parolen der SA der NSDAP verwendet haben soll.

Ist die AfD eine rechtspopulistische Partei?


A. Ja.
B. Nein.
Begründung:

Trotz mehrerer Verfahren wegen Volksverhetzung ist Björn Höcke nicht aus der Alternative für Deutschland AfD ausgeschlossen worden. Und die überwältigende Mehrheit der Partei hat sich bisher auch nicht von ihm distanziert, sondern sehr viele AfD-Anhänger sympathisieren mit ihm.

Die wenigen, die gegen ihn und seinen Rechtsextremismus waren, haben die Partei inzwischen verlassen (müssen).

Besonders in Ostdeutschland ist der (angeblich aufgelöste) völkisch-nationale Höcke-Flügel der Partei sehr sehr stark. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält diesen Flügel für verfassungsfeindlich und beobachtet ihn. Zu recht.

Über Björn Höcke, seine rechtsextremen Äußerungen, das gescheiterte Parteiausschlussverfahren und die Weigerung der AfD-Politiker, sich von Höcke zu distanzieren, haben Presse, Radio und Fernsehen immer wieder ausführlich berichtet. Man kann deshalb davon ausgehen, dass Parteimitglieder und Wähler der AfD darüber informiert sind und die AfD trotzdem wählen. Die Verfassungsfeindlichkeit des mächtigen Höcke-Flügels stört sie nicht. Das alles spricht dafür, die AfD heute als rechtspopulistisch einzustufen. Der Verfassungsschutz stuft die AFD zu Recht als Verdachtsfall einer rechtsextremen Organisation ein.



19. Politik- und Demokratieverdrossenheit

Welche beiden Faktoren wirken sich auf Politikverdrossenheit, Demokratieverdrossenheit oder Demokratiemüdigkeit der Bevölkerung am stärksten aus?


A. Das Lebensalter.
B. Die Bildung.
C. alte oder neue Bundesländer.
Begründung:

Alle Faktoren treffen nach der Statistik zu.

Dass die Bildung die Partizipation fördert, ist seit langem bekannt.

Dass die Jugend sich weniger für Politik interessiert, ist eine relativ neue Erkenntnis. Ist die Demokratie nur noch etwas für die Alten?

Bei Jungen Menschen ist das Interesse an Politik im Osten Deutschlands geringer als im Westen geworden. Ebenso ist es bei Personen ohne Abitur.



20. Komplexitätszunahme in der Politik als Ursache zunehmender Demokratieverdrossenheit?

Falls die Politikverdrossenheit, Demokratieverdrossenheit oder Demokratiemüdigkeit der Bevölkerung, insbesondere die der Jugend zunimmt, stellt sich die Frage, warum das Interesse an der Partizipation oder der Glaube an deren Funktionieren abnimmt? Was hat sich geändert?

Da es ein globaler Prozess zu sein scheint, kann es nicht an einem Fehlverhalten einzelner Regierungen oder einzelner Politiker liegen.

Vielmehr muss es mit globalen Entwicklungen zu tun haben, etwa mit den sogenannten Megatrends. Dazu könnte der Übergang von der Industriegesellschaft zur Informations- oder Wissensgesellschaft gehören.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Zunahme menschlichen Wissens (sog. Informationsexplosion) und der Zunahme der Komplexität von politischen Entscheidungen?


A. Ja.
B. Nein.
Begründung:

Wer mehr weiß, hat auch mehr zu bedenken. Je mehr menschliches Wissen zu einem bestimmten Problem in Erfahrung gebracht werden kann, etwa durch eine KI-gestützte Internetrecherche, desto mehr Gesichtspunkte sind bei der politischen Entscheidung des Problems zu bedenken und gegeneinander abzuwägen.

Und jede Vereinfachung (sog. Komplexitätsreduktion) ist immer mit einem Informationsverlust verbunden.



21. Aufgabe 1: Zusammenhang zwischen der Zunahme der Komplexität politischer Entscheidungen und Politikverdrossenheit, Demokratieverdrossenheit oder Demokratiemüdigkeit?

Wenden sich die Menschen zunehmend von gesellschaftspolitischen Themen und damit von der demokratischen Partizipation ab, weil diese Themen durch die Weiterentwicklung der Industriegesellschaft zur Informations- oder Wissensgesellschaft so komplex werden, dass die Spezialisierung unter den Beratern der Politiker so zunimmt, dass die politische Klasse sich aufgrund des Informationsvorsprungs von der Bevölkerung so abhebt, dass die Politiker nicht mehr die Meinung ihrer Wähler repräsentiert (sog. Repräsentationslücke)?. Geht dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme immer mehr verloren?

Muss die Bevölkerung sich heute vor einem politischen Engagement erst so umfangreich informieren, dass es mehr Arbeit als Freude ist, auf die demokratischen Entscheidungsprozesse einwirken zu können?

Empfinden es viele Wähler als unbefriedigend, wenn sie für ein aus der Sicht des Laien einfaches Problem, das aber aus der Sicht des Experten objektiv sehr komplex ist, vom Politiker wahrheitsgemäß auch eine komplexe Antwort bekommen? Und erklärt dies das Bedürfnis von vielen Wählern nach den berühmten einfachen Wahrheiten, welches die Rechtspopulisten sehr geschickt befriedigen?


A. Nein. Die Aussagen sind falsch. Durch die Digitalisierung kann man sich schneller, leichter und umfassender über gesellschaftspolitische Fragen informieren und sich deshalb besser eine fundierte eigene Meinung bilden und informierter sein Wahlrecht ausüben. Das erleichtert die demokratische Teilhabe. Außerdem engagiert sich die Jugend außerparlamentarisch, etwa für den Klimaschutz.
B. Ja. Die meisten fühlen sich durch die Komplexität vieler politischer Themen überfordert. Die digitale Informationsüberflutung macht alles noch schlimmer. Zumindest macht es keinen Spaß, die unzähligen Informationen nach Relevanz und Glaubwürdigkeit zu filtern. Die meisten interessieren sich deshalb kaum für Politik. Und sie zweifeln an ihren Einflussnahmemöglichkeiten auf die politischen Entscheidungen.
Begründung:

Es gibt hier keine richtige und keine falsche Antwort. Die in den Lerntrainer als richtig eingetragene Antwort ist nur eine These von mir. Sie muss nicht richtig sein. Entscheiden Sie sich bitte selbst frei für eine der beiden Antworten (Ja oder Nein) und begründen Sie Ihre Auffassung sorgfältig! Soweit sie für ihre Argumente Quellen finden, geben Sie diese bitte an, gerne auch aktuelle Internetquellen.



22. Aufgabe 2: Was ist die Ursache und was die Wirkung?

Der Rechtspopulismus kann mit anderen Krisenursachen zusammen (siehe Aufgabe 8) zur Demokratiekrise führen.

Und die Demokratiekrise kann wiederum mit anderen Ursachen zusammen zu mehr Rechtspopulismus führen (siehe Aufgabe 21), was wieder die Demokratiekrise verschlimmert.

Beides kann sich also gegenseitig in einem rekursiver Prozess verstärken.

Aber welcher Zusammenhang ist stärker?
Welche Aussage trifft mehr zu?


A. Die Demokratie ist in der Krise, weil die (Rechts)populisten immer mehr Stimmen bei den Wahlen bekommen.
B. Die (Rechts)populisten bekommen immer mehr Stimmen bei den Wahlen, weil die Demokratie in der Krise ist.
Begründung: Es gibt hier keine richtige und keine falsche Antwort. Die in den Lerntrainer unter B als richtig eingetragene Antwort ist nur eine These von mir. Sie muss nicht richtig sein. Entscheiden Sie sich bitte frei für eine der beiden Antworten und begründen Sie Ihre Auffassung sorgfältig! Soweit sie für ihre Argumente Quellen finden, geben Sie diese bitte an, gerne auch aktuelle Internetquellen.

23. Aufgabe 3: Osteuropa und Ostdeutschland
In den osteuropäischen Regionen, die früher unter sowjetischer Herrschaft standen, gibt es besonders viele Rechtspopulisten, vor allem in Ungarn und Polen. Das trifft auch auf Ostdeutschland zu.

Es könnte historische Ursachen haben, dass dort mehr Menschen auf autoritäre Strukturen vertrauen.

Es könnten aber auch Erfahrungen nach der Revolution (in Deutschland nennen wir das Wende) gewesen sein, welche Osteuropäer und Ostdeutsche skeptischer gegenüber der Demokratie gemacht hat.

Meine These: Der Übergang zur Informations- oder Wissensgesellschaft (Internet, künstliche Intelligenz, usw.) schafft in allen Lebensbereichen immer mehr und immer schnellere Veränderungen.  Am Arbeitsplatz im Unternehmen oder in der Verwaltung oder in der Freizeit (z.B. online-banking oder online-shops). Der Veränderungsdruck durch Megatrends wie Digitalisierung oder Globalisierung erfasst immer mehr Politikfelder und er verstärkt sich.

Die Bürger erhalten dadurch ständig neue Regeln. Weil der Mensch auf so schnelle und zahlreiche Veränderungen evolutionsgeschichtlich nicht vorbereitet ist, erzeugt das bei vielen Menschen eine Veränderungsmüdigkeit (Change fatique), die sie frustriert, besonders bildungsferne Schichten oder ältere Menschen, die sich schwerer umstellen können.

Am stärksten sind davon die Menschen betroffen, die sich am schnellsten und am meisten auf Veränderungen ein- und umstellen mussten. Und wegen des Systemwechsels (Transformation) sind das die Ostdeutschen und Osteuropäer gewesen. Sie haben deshalb am meisten unter jeder zusätzlichen Veränderung und der Zunahme der Komplexität aller Regeln zu leiden. Wer von Veränderungen überfordert und ermüdet ist, möchte keine neuen Veränderungen selbst mitgestalten. Diese Menschen suchen keine Partizipation, sondern weniger Veränderung und weniger Komplexität . Das bieten die demokratischen Parteien Ihnen aber nicht an. Und deshalb suchen Ostdeutsche und Osteuropäer nach einer Alternative. Leider landen Sie bei der Alternative für Deutschland AfD und vergleichbaren rechtspopulistischen Parteien in anderen Ländern, die den Bürgern ihren Bedürfnissen entsprechend ihre berühmten scheinbar einfache Lösungen und weniger Veränderung durch eine rückwärts gewandte Politik versprechen (z.B. billigere Energiepreise durch Nutzung von Öl, Gas und Kohle und keinen Umstieg auf das Elektroauto).

Stimmen Sie der These zu?


A. Ja.
B. Nein.
Begründung:

Es gibt hier keine richtige und keine falsche Antwort. Die in den Lerntrainer unter A als richtig eingetragene Antwort ist nur eine These von mir. Sie muss nicht stimmen. Entscheiden Sie sich bitte selbst frei für eine der beiden Antworten und begründen Sie Ihre Auffassung sorgfältig! Soweit sie für ihre Argumente Quellen finden, geben Sie diese bitte an, gerne auch aktuelle Internetquellen.



24. Lösungsansätze zur Beendigung der Demokratiekrise

Es gibt bereits unterschiedliche Ideen, wie das Interesse der Bevölkerung und vor allem das der Jugend an demokratischer Partizipation geweckt werden könnte und wie das Vertrauen in das Funktionieren der Partizipationsmöglichkeiten gestärkt werden könnte.

Welche Ideen könnten Aussicht auf Erfolg versprechen?


A. Bessere Erklärung von Politik durch Politiker und Medien mit dem Bemühen um Kompexitätsreduktion
B. Mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide
C. Einbindung von Teilen der Bevölkerung in Bürgerräten (z.B. Klimarat)
D. Verringerung des Wahlalters für Bundestags- und Landtagswahlen
E. Demokratieplanspiele in der Oberstufe von Gymnasien
F. Mehr Abstimmungen in Kindergärten und Schulen als Demokratieübung
G. Mehr Mitspracherechte für Schülervertretungen
H. Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht
Begründung:

Die Wahlpflicht wird von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vorgeschlagen, um alle gesellschaftlichen Schichten gleichermaßen an die Wahlurne zu bringen. Aber Zwänge können die Bevölkerung wohl nicht zu mehr Interesse, Initiative und wirklicher Teilhabe bewegen.

Alle anderen Ansätze haben Vor- und Nachteile. Diese müssten sorgfältig erforscht werden, bevor flächendeckend damit experimentiert werden kann. Die Erforschung könnte durch Bachelor- und Masterarbeiten erfolgen oder auch im Planspiel Projektförderung durch die Entwicklung eines demokratieförderndes Projekts im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben.



25. Vielen Dank fürs zuhören und mitmachen!

Oft schätzt man den Wert von scheinbar selbstverständlichen Dingen erst, wenn man sie verliert.

Wer Krieg erlebt, wird Frieden wertschätzen.

Wer zu Unrecht ins Gefängnis kommt, wird Freiheit und Rechtstaat wertschätzen.

Müssen wir erst in einer Diktatur leben, damit wir den wahren Wert unserer Demokratie erkennen?

Oder reicht dazu schon unsere Fantasie aus, uns unseren Alltag in einer Diktatur vorzustellen?

Bücher oder Filme über Nazi-Deutschland, die DDR, den Iran, Nordkorea, die Sowjetunion von früher oder über das Russland von heute können uns davon eine Vorstellung vermitteln.

Von wem stammt das folgende Zitat?

Wenn es morgens um sechs an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.


A. Adolf Hitler
B. Winston Churchill
Begründung: Winston Churchill hat das gesagt.

25. Vielen Dank fürs zuhören und mitmachen!

Oft schätzt man den Wert von scheinbar selbstverständlichen Dingen erst, wenn man sie verliert.

Wer Krieg erlebt, wird Frieden wertschätzen.

Wer zu Unrecht ins Gefängnis kommt, wird Freiheit und Rechtstaat wertschätzen.

Müssen wir erst in einer Diktatur leben, damit wir den wahren Wert unserer Demokratie erkennen?

Oder reicht dazu schon unsere Fantasie aus, uns unseren Alltag in einer Diktatur vorzustellen?

Bücher oder Filme über Nazi-Deutschland, die DDR, den Iran, Nordkorea, die Sowjetunion von früher oder über das Russland von heute können uns davon eine Vorstellung vermitteln.

Von wem stammt das folgende Zitat?

Wenn es morgens um sechs an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.


A. Adolf Hitler
B. Winston Churchill
Begründung: Winston Churchill hat das gesagt.

25. Vielen Dank fürs zuhören und fürs mitmachen!

Oft schätzt man den Wert von scheinbar selbstverständlichen Dingen erst, wenn man sie verliert.

Wer Krieg erlebt, wird Frieden wertschätzen.

Wer zu Unrecht ins Gefängnis kommt, wird Freiheit und Rechtstaat wertschätzen.

Müssen wir erst in einer Diktatur leben, damit wir den wahren Wert unserer Demokratie erkennen?

Oder reicht dazu schon unsere Fantasie aus, uns unseren Alltag in einer Diktatur vorzustellen?

Bücher oder Filme über Nazi-Deutschland, die DDR, den Iran, Nordkorea, die Sowjetunion von früher oder über das Russland von heute können uns davon eine Vorstellung vermitteln.

Von wem stammt das folgende Zitat?

Wenn es morgens um sechs an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.


A. Adolf Hitler
B. Winston Churchill
Begründung: Winston Churchill hat das gesagt.