1. Einführung in das Unterhaltsrecht (14 Aufgaben, 7 Erklärvideos, 3 PowerPoint)

Die Erklärvideos und PowerPoint-Präsentationen in dieser Lektion bilden die Grundlage für das nachfolgende Klausurtraining. Arbeiten Sie deshalb besonders gründliuch durch und lernen Sie die Inhalte auswendig.

Schauen Sie sich bitte zunächst das verlinkte Lehrvideo an oder arbeiten Sie die ersten 6 Folien der verlinkten Powerpoint-Präsentation durch.

In welchen Teilgebieten des Familienrechts sind unterhaltsrechtliche Fragen geregelt?


A. Im Kindschaftsrecht
B. Im Vormundschaftsrecht
C. Im Pflegschafts- und Betreuungsrecht
D. Im Ehe- und Scheidungsrecht
Begründung: A und D treffen zu, B und C nicht. Unter Kindschaftsrecht versteht man die Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kind. Dazu gehört auch die Verpflichtung zum Kindesunterhalt, der ein Unterfall des Verwandtenunterhalts nach §§ 1601 ff. BGB ist. Der Ehe- und Scheidungsunterhalt nach §§ 1360 f. BGB gehört dagegen zum Eherecht und der Scheidungsunterhalt nach §§ 1570 ff. BGB gehört zum Scheidungsrecht.

2. Anspruchsgrundlagen

In der schriftlichen Prüfung werden Sie Unterhaltsansprüche berechnen müssen. Dazu benötigen Sie die Anspruchsgrundlagen für Unterhaltsansprüche. eine Übersicht finden Sie auf der Folie 7 der PowerPoint-Präsentation. Lernen Sie die dort aufgelisteten fünf Anspruchsgrundlagen bitte jetzt zunächst einmal auswendig.

Welche Vorschrift kommt als Anspruchsgrundlage für F in Betracht, wenn sie sich von ihrem Ehemann M getrennt hat und Unterhalt möchte, bevor ihre Ehe geschieden ist?

Die Anspruchsgrundlage ist §

BGB.
Lösung: 1361
Begründung:

Die Anspruchsgrundlage für den Trennungsunterhalt ist § 1361 BGB.



3. Scheidungsunterhalt

Welche Vorschrift kommt als Anspruchsgrundlage für F in Betracht, wenn sie sich von ihrem Ehemann M hat scheiden lassen und Unterhalt möchte?

Anspruchsgrundlage sind die §§

ff. BGB.
Lösung: 1570
Begründung:

Die Anspruchsgrundlage für den Scheidungsunterhalt sind die §§ 1570 ff. BGB.



4. Unterhaltspruch der Mutter eines nicht ehelichen Kindes

Welcher Paragraf regelt den Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen den Kindesvater?

Das steht in §

BGB.
Lösung: 1615l 1615_l 1615l_BGB §1615l §1615_l
Begründung: Das steht in § 1615l BGB.

5. Unterhaltshöhe

Schauen Sie sich bitte zuerst das oben verlinkte Lehrvideo an.

Welche Person hat den Unterhaltsanspruch?


A. Der Unterhaltsverpflichtete.
B. Der Unterhaltsberechtigte.
Begründung: Die Begriffe werden zwar nicht im Gesetz ausdrücklich definiert, aber die Begriffe werden in den §§ 1601 ff., §§ 1360 ff. und §§ 1570 ff. BGB in der beschriebenen Form verwendet.

6. Bedarf und Leistungsfähigkeit
Welche Aussagen beschreiben die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch zutreffend?
A. Der Unterhaltsberechtigte muss leistungsfähig sein.
B. Der Unterhaltsverpflichtete muss leistungsfähig sein.
C. Der Unterhaltsverpflichtete muss bedürftig sein.
D. Der Unterhaltsberechtigte muss bedürftig sein.
Begründung:

B und D treffen zu, A und C nicht.

Das ergibt sich für den Verwandtenunterhalt aus den §§ 1602 und 1603 BGB.

Für den Ehegattenunterhalt gilt das auch. Für den Scheidungsunterhalt ergibt es sich aus den §§ 1578 und 1581 BGB.



7. Unterhaltshöhe

Schauen Sie sich bitte zunächst die verlinkte PowerPoint-Folie im Präsentationsmodus an. Das Video ist nur für den Fall verlinkt, dass Sie die Powerpointfolie nicht im Präsentationsmodus ablaufen lassen können.

Welche Höhe hat ein Unterhaltsanspruch? Die Unterhaltshöhe entspricht ...


A. dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten.
B. der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten.
C. dem niedrigeren dieser beiden Beträge.
D. dem höheren der beiden Beträge.
Begründung:

Der Bedarf des Unterhaltsberechtigten begrenzt den Anspruch auf Verwandtenunterhalt nach § 1602 BGB. Aber auch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten begrenzt den Unterhaltsanspruch nach § 1603 BGB. Maßgebend für die Unterhaltshöhe ist deswegen der niedrigere der beiden Beträge.

Für den Ehegattenunterhalt gilt das gleiche. Für den Scheidungsunterhalt ergibt sich das aus den §§ 1578 und 1581 BGB.



8. Rechtsgrundlagen

Schauen Sie sich bitte zunächst die oben verlinkten PowerPoint-Präsentation an. Das Video ist nur für den Fall verlinkt, dass Sie die PowerPoint-Folie nicht im Präsentationsmodus ablaufen lassen können.

Wo ist geregelt, dass ein Kind nur Unterhalt von seinem Vater verlangen kann, wenn das Kind einen Unterhaltsbedarf hat. Das steht in §

BGB.
Lösung: 1602
Begründung: Das folgt aus § 1602 BGB.

9. Leisungsfähigkeit

Wo ist geregelt, dass ein Kind nur Unterhalt von seinem Vater verlangen kann, soweit der Vater dazu unter Berücksichtigung seines eigenen Unterhaltsbedarfs imstande ist (Leistungsfähigkeit). Das steht in §

BGB.
Lösung: 1603
Begründung: Das folgt aus § 1603 BGB.

10. Formen des Unterhalts

Eltern schulden ihrem 17-jährigen Kind Unterhalt. Sie streiten sich mit dem Kind, ob das Kind einen Anspruch auf Bargeld hat. In welcher Form ist der Unterhalt zu gewähren?


A. In Form von Barunterhalt.
B. In Form von Naturalunterhalt.
C. Nach Wahl der Eltern unter Wahrung der Belange des Kindes.
D. Nach Wahl des Kindes unter Wahrung der Belange der Eltern.
Begründung:

Nur C trifft zu. § 1612 Absatz 2 BGB regelt das so. Die Belange des 17-jährigen Kindes sind gewahrt, wenn es neben dem Naturalunterhalt ein angemessenes Taschengeld erhält.



11. Rangfolge der Unterhaltsberechtigten

Schauen Sie sich bitte zunächst die oben verlinkte PowerPoint-Folie mit dem integrierten Lehrvideo an.

Eine 20-jährige Studentin hat eine minderjährige Schwester, die noch zur Schule geht. Beide leben noch bei Ihrer Mutter, die als Reinigungskraft nur ein geringes Einkommen hat. Die Eltern der beiden Schwestern haben sich vor einiger Zeit scheiden lassen. Beide Schwestern verlangen Unterhalt von ihrem Vater nach den § 1601 ff. BGB. Welche Vorschrift regelt das Rangverhältnis zwischen den beiden Schwestern?


A. § 1606 BGB
B. § 1608 BGB
C. § 1609 BGB
Begründung:

Nur C trifft zu. § 1609 BGB regelt das Rangverhältnis zwischen verschiedenen Unterhaltsberechtigten. § 1606 BGB und § 1608 BGB regeln beide das Rangverhältnis zwischen verschiedenen Unterhaltsverpflichteten.



12. Rangfolge zwischen verschiedenen unterhaltspflichtigen Verwandten

Haften mehrere Verwandte gegenüber dem Unterhaltsberechtigten auf Unterhalt, kommt es auf die Rangfolge zwischen den unterhaltspflichtigen Verwandten an. Wo ist diese Rangfolge geregelt? Das steht in §

BGB.
Lösung: 1606
Begründung: Das steht in § 1606 BGB.

13. Rangfolge der Unterhaltsberechtigten

Schauen Sie sich bitte zunächst die oben verlinkte PowerPoint-Folie mit dem integrierten Lehrvideo an.

Eine 20-jährige Studentin hat eine minderjährige Schwester, die noch zur Schule geht. Beide leben noch bei Ihrer Mutter, die als Reinigungskraft nur ein geringes Einkommen hat. Die Eltern der beiden Schwestern haben sich vor einiger Zeit scheiden lassen. Beide Schwestern verlangen Unterhalt von ihrem Vater nach den §§ 1601 ff. BGB. Wer von beiden Schwestern geht im Rang vor?


A. Der Anspruch der 20-jährigen Studentin geht im Rang vor.
B. Der Anspruch der 17-jährigen Schülerin geht im Rang vor.
C. Beide Schwestern sind im gleichen Rang, weil die 20-jährige Studentin ein privilegiertes Kind ist.
Begründung:

Die 20-jährige Studentin ist nach § 1603 Absatz 2 Satz 2 BGB kein priveligiertes Kind, weil sie nicht mehr in allgemeiner Schulausbildung ist. Denn mit dem Studium hat sie eine Berufsausbildung begonnen. Daher ist die Studentin nach § 1609 Nummer 4 BGBim vierten Rang. Da die 17-jährige Schwester als minderjähriges Kind im ersten Rang ist, geht ihr Anspruch dem der Studentin vor.



14. Rangfolge der Unterhaltspflichtigen
Rangfolge bei Haftung mehrer Unterhaltspflichtiger
§ 1608 BGB Ehegatten haften vor Verwandten (§ 1582 BGB).
§ 1615l Absatz 3 BGB Der Kindesvater haftet auf den Betreungsunterhalt für die Mutter des nichtehelichen Kindes vor den Verwandten der Mutter des nichtehelichen Kindes.
§ 1606 BGB Nähere Verwandte haften vor den Entfernteren (Absatz 2).
  Abkömmlinge haften vor den Verwandten der aufsteigenden Linie.
Kinder haften also gegenüber den Eltern vor deren Eltern (Absatz 1).
  Gleich nahe Verwandte haften nach Absatz 3 anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen (Absatz 3 Satz 1).

Eine Studentin bekommt ein nichteheliches Kind. Der Kindesvater ist ebenso voll leistungsfähig wie der Vater der Studentin. Wer muss Unterhalt für die Studentin und deren Kind leisten?


A. Der Kindesvater.
B. Der Vater der Studentin.
C. Der eine muss für das Kind Unterhalt bezahlen, der andere den Betreuungsunterhalt für die Studentin.
Begründung:

Den Unterhalt für das Kind muss nach § 1606 Absatz 2 BGB der Kindesvater bezahlen, weil er mit dem Kind im ersten Grad verwandt ist, der Vater der Studentin, welcher der Großvater des Kindes ist, ist nach § 1589 BGB nur im zweiten Grad mit dem Kind verwandt. Den Betreungsunterhalt für die Studentin muss auch der Kindesvater bezahlen, weil seine Unterhaltspflicht nach § 1615l Absatz 3 BGB dem Verwandtenunterhalt durch den Vater der Studentin vorgeht.