der beiden Bedarfe.
Begründung: Nur Antwort C trifft zu. Anspruchsgrundlage für den Betreuungsunterhalt nach einer Ehescheidung ist § 1570 BGB. Das Maß richtet sich nach § 1578 BGB.
Die genaue Höhe ist in dieser Vorschrift aber nicht geregelt. Die Rechtsprechung orientiert sich insoweit an der Düsseldorfer Tabelle (siehe im MENU unter LINKS). Für den Scheidungsunterhalt gilt Abschnitt B. Der angemessene Bedarf von F richtet sich für den vollen Unterhalt nach DT B I 1 a der Düsseldorfer Tabelle. Der Mindestbedarf von F richtet sich nach DT B III b der Düsseldorfer Tabelle. Ihr steht danach der angemessenen Bedarf zu, mindestens aber der Mindestbedarf. Maßgebend ist also der höhere der beiden Beträge.
10. Höhe des Unterhaltsanspruchs
Wie hoch ist der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau, die ein Kind von unter drei Jahren betreut?
A. Der Anspruch ist so hoch wie der Unterhaltsbedarf der Frau ist (§ 1578 BGB).
B. Der Anspruch ist so hoch wie die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen ist (§ 1581 BGB).
C. Der Anspruch ist nach dem BGB so hoch, wie der niedrigere der beiden Beträge ist.
D. Der Unterhaltsanspruch ist so hoch, wie der höhere der beiden Beträge ist (§ 1603 BGB).
Begründung: Der Bedarf und die Leistungsfähigkeit begrenzen beide nach § 1578 BGB und nach § 1581 BGB den Unterhaltsanspruch.
Maßgebend für die Unterhaltshöhe ist deshalb der niedrigere von beiden Beträgen.
11. Ehegattenunterhalt
Wo ist geregelt, wie sich gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder der Ehegatten auf den angemessenen Bedarf der Ehegatten nach Trennungs- oder Scheidungsunterhalt auswirken?
A. Abschnitt A der Düsseldorfer Tabelle (siehe im MENU unter LINKS)
B. Anmerkung B I der Düsseldorfer Tabelle (siehe im MENU unter LINKS)
C. Anmerkung B II der Düsseldorfer Tabelle (siehe im MENU unter LINKS)
D. Anmerkung B III der Düsseldorfer Tabelle (siehe im MENU unter LINKS)
E. Das steht in den Unterhaltsleitlinien des zuständigen Oberlandesgerichts.
F. Das steht im BGB.
Begründung: Nur Antwort E ist richtig. Denn der angemessene Unterhalltsbedarf der geschiedenen Ehepartner bestimmt sich nach § 1578 BGB.
Der angemessenene Bedarf beträgt nach B I 1 a der Düsseldorfer Tabelle 45% des anrechenbaren bereinigten Nettoeinkommens. Aber wie sich dieses berechnet, steht weder im BGB noch in der Düsseldorfer Tabelle.
Das für den Ehegattenunterhalt maßgebliche Einkommen berechnet sich nach den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte. Dort ist die Einkommensermittlung und die Einkommensbereinigung geregelt (z.B. Ziffer 10. SüdL - siehe im MENU unter LINKS). In einer Ehe mit Kindern mindert sich das für den Ehegattenunterhalt zur Verfügung stehende Einkommen (z.B. Ziffer 15.2. Absatz 2 SüdL - siehe im MENU unter LINKS). Danach ist das für den Ehegatteunterhalt anrechenbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln, indem man von seinem bereinigten Nettoeinkommen die an seine vorrangigen Kinder zu leistenden Unterhaltszahlungen abzieht und auf dieser Grundlage den Bedarf des Ehepartners ermittelt.
12. Erwerbsobliegenheit
Überlegen Sie sich zuerst, in welchem Paragrafen dies geregelt ist.
Wenn Sie das nicht wissen, überlegen Sie sich eine Suchstrategie: Inhaltsverzeichnis oder Sachregister.
Wenn sie das Sachregister benutzen wollen, müssen sie sich die Fachbegriffe überlegen, nach denen Sie suchen wollen.
Wenn Sie mit dem Inhaltsverzeichnis arbeiten wollen, brauchen Sie Strukturkenntnisse über den Aufbau des BGB. Wo beginnen die Vorschriften über den Scheidungsunterhalt. Wo ist geregelt, bis zu welchem Alter des Kindes ein Elternteil das Kind betreuen darf und deshalb nicht arbeiten zu gehen braucht?
F und M haben sich scheiden lassen. Ihr gemeinsames Kind ist inzwischen drei Jahre alt geworden und lebt bei F. M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3000 €. Muss F selbst durch die Aufnahme einer Arbeit zu ihrem eigenen Unterhalt beitragen?
A. Nein. F muss nicht arbeiten gehen, weil das Kind noch den ganzen Tag betreut werden muss.
B. Ja. F muss aber nur eine Teilzeitbeschäftigung ausüben und ihr steht nur Aufstockungsunterhalt zu.
C. Ja. F muss voll arbeiten gehen und sie erhält nach dem Grundsatz der Eigenverantwortung keinen Unterhalt mehr.
Begründung:
Ist das Kind noch keine drei Jahre alt, muss der kinderbetreuende Elternteil nach § 1570 BGB gar nicht arbeiten.
Ist das Kind älter kann nach § 1574 BGB eine Teilzeiterwerbstätigkeit erwartet werden und dem unterhaltsberechtigten Elternteil steht nur noch der Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Absatz 2 BGB zu.
Erst wenn das Kind etwa zehn Jahre alt ist, kann vom kinderbetreuenden Elternteil eine Vollzeiterwerbstätigkeit erwartet werden und diesem steht dann wegen des Prinzips der Eigenverantwortung kein Unterhaltsanspruch mehr zu.
13. Für den Ehegattenunterhalt relevantes anrechenbares Einkommen des Unterhaltspflichtigen
F und M haben sich scheiden lassen. Ihr gemeinsames Kind ist inzwischen drei Jahre alt geworden und lebt bei F. M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3000 €. F bekommt das Kindergeld für K und hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1000 € durch eine Halbtagstätigkeit. Wo ist geregelt, wie hoch das für den Bedarf nach Ehegattenunterhalt relevante anrechenbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen in einer Ehe mit unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern ist? Das steht
A. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
B. im Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
C. in Abschnitt A der Düsseldorfer Tabelle (siehe im MENU unter LINKS).
D. in Abschnitt B der Düsseldorfer Tabelle (siehe im MENU unter LINKS).
E. in den Unterhaltsleitlinien des örtlich zuständigen Oberlandesgerichts.
F. in der Mindestunterhaltsverordnung (siehe im MENU unter LINKS).
Begründung: Das für den Ehegattenunterhalt maßgebliche Einkommen berechnet sich nach den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte. Dort ist die Einkommensermittlung und die Einkommensbereinigung geregelt (z.B. Ziffer 10. SüdL - siehe im MENU unter LINKS). In einer Ehe mit Kindern mindert sich das für den Ehegattenunterhalt zur Verfügung stehende Einkommen (z.B. Ziffer 15.2. Absatz 2 SüdL - siehe im MENU unter LINKS). Danach ist das für den Ehegatteunterhalt anrechenbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln, indem man von seinem bereinigten Nettoeinkommen die an seine vorrangigen Kinder zu leistenden Unterhaltszahlungen abzieht und auf dieser Grundlage den Bedarf des Ehepartners ermittelt.
14. Unterhalt für K
F und M haben sich scheiden lassen. Ihr gemeinsames Kind ist inzwischen drei Jahre alt geworden und lebt bei F. M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3000 €. F bekommt das Kindergeld für K und hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1000 € durch eine Halbtagstätigkeit. Welcher Bedarf steht K von M zu, wenn man Rückstufungen wegen Mangelalls und Unterschreitung des Bedarfskontrollbetrags außer Betracht lässt? Das sind
€.
Lösung: 427,50
Begründung: Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 3.000 € richtet sich der Bedarf von K nach Stufe 4. Das sind 555 €. Unter Berücksichtigung der Kindergeldanrechnung bleibt K nach § 1612b BGB ein angemessener Bedarf von 427,50 € (555-127,50=427,50).
Eine Rückstufung des Bedarfs von K wegen Tabellensprungs erfolgt nicht, weil M die von der Düsseldorfer Tabelle in Anmerkung A I Absatz 2 vorausgesetzten zwei Unterhaltspflichten erfllen muss.
Eine Aufrundung erfolgt auch nicht, weil sie erst am Ende der Unterhaltsberechnung erfolgt, also erst nach der Berechnung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.
15. Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Ermittlung des Bedarfs des geschiedenen Ehegatten
F und M haben sich scheiden lassen. Ihr gemeinsames Kind ist inzwischen drei Jahre alt geworden und lebt bei F. M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3000 €. F bekommt das Kindergeld für K und hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1000 € durch eine Halbtagstätigkeit. Wie hoch ist nach den Unterhaltsleitlinien das für den Bedarf der F maßgebliche Einkommen des M?
Lösung: 2572
Begründung: Das für den Ehegattenunterhalt maßgebliche Einkommen berechnet sich nach den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte. Dort ist die Einkommensermittlung und die Einkommensbereinigung geregelt (z.B. Ziffer 10. SüdL - siehe im MENU unter LINKS). In einer Ehe mit Kindern mindert sich das für den Ehegattenunterhalt zur Verfügung stehende Einkommen (z.B. Ziffer 15.2. Absatz 2 SüdL - siehe im MENU unter LINKS). Danach ist das für den Ehegatteunterhalt anrechenbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln, indem man von seinem bereinigten Nettoeinkommen die an seine vorrangigen Kinder zu leistenden Unterhaltszahlungen abzieht und auf dieser Grundlage den Bedarf des Ehepartners ermittelt.
Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 3.000 € schuldet M seinem Kind K Unterhalt nach Stufe 4. Das sind unter Berücksichtigung der Kindergeldanrechnung 427 € (555-127,50=427,50).
M ist gegenüber K leistungsfähig (3000-1450=1550) und muss deshalb den Bedarf von K decken. Der Betrag ist nach § 1612a Absatz 2 BGB auf 428 € aufzurunden.
Für die Aufteilung zwischen den Ehegatten stehen deshalb nur noch 2572 € Einkommen zur Verfügung (3000-428=2572).
16. Mindestbedarf von F
F und M haben sich scheiden lassen. Ihr gemeinsames Kind ist inzwischen drei Jahre alt geworden und lebt bei F. M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3000 €. F bekommt das Kindergeld für K und hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1000 € durch eine Halbtagstätigkeit. Wie hoch ist der von M zu deckende Mindestbedarf von F? Das sind
€.
Lösung: 450
Begründung: Nach Anmerkung B III a der Düsseldorfer Tabelle (siehe im MENU unter LINKS) beträgt der Mindestbedarf von F 1450 €, da der höhere Mindestbedarf für Erwerbstätige Anwendung finden muss.
Allerdings muss M diesen Mindestbedarf nicht voll decken, weil er nach § 1573 Absatz 2 BGB nur Aufstockungsunterhalt schuldet. In Höhe von 1000 € kann F ihren Mindestbedarf selbst decken, sodass M nur noch die verbleibenden 450 € decken muss (1450-1000=450).
17. Angemessener Bedarf von F
F und M haben sich scheiden lassen. Ihr gemeinsames Kind ist inzwischen drei Jahre alt geworden und lebt bei F. M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3000 €. F bekommt das Kindergeld für K und hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1000 € durch eine Halbtagstätigkeit. Wie hoch ist der angemessene Bedarf von F? Das sind
Lösung: 707,40
Begründung: Das für den Ehegattenunterhalt zur Verfügung stehende Einkommen verringert sich nach den Unterhaltsleitlinien (z.B. Ziffer 15.2. Absatz 2 SÜdL - siehe im MENU unter LINKS). Danach muss man vom bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen die an die gemeinsamen erstrangigen Kinder zu leistenden Unterhaltszahlungen abziehen. Für die Aufteilung zwischen F und M stehen vom bereinigten Nettoeinkommen des M nur noch 2572 € Einkommen zur Verfügung (3000-428=2572).
Nach Anmerkung B I 1 b der Düsseldorfer Tabelle (siehe im MENU unter LINKS) stehen F 45% der Differenz der beiderseitigen anrechenbaren Einkommen als Bedarf zu.
Differenzmethode: M hat ein anrechenbares Einkommen von 2572 € und F hat eines von 1000 €. Die Differenz beträgt 1572 € (2572-1000=1572). Davon stehen F 45% als angemessener Bedarf zu. Das sind 707,40 € (1572 x 45% = 707,40).
18. Bedarf von F
F und M haben sich scheiden lassen. Ihr gemeinsames Kind ist inzwischen drei Jahre alt geworden und lebt bei F. M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3000 €. F bekommt das Kindergeld für K und hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1000 € durch eine Halbtagstätigkeit. Wie hoch ist der Bedarf von F unter Berücksichtigung ihres angemessenen Bedarfs und ihres Mindestbedarfs? Das sind
€.
Lösung: 707,40
Begründung: Die errechneten 707,40 € angemessener Bedarf sind höher als der von M zu leistende Teil des Mindestbedarfs von 450 €.