F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Wer kann die Bedarfsgemeinschaft begründen?
Sowohl F als auch M2 erfüllen die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 SGB 2, weil sie über 15 und noch nicht im Rentenalter (§ 7a SGB 2) sind, sich in Deutschland aufhalten, erwerbsfähig im Sinne von § 8 SGB 2 und nicht von der Leistungsberechtigung ausgeschlossen sind, sofern ihre Bedarfsgemeinschaft nach§ 9 SGB 2 hilfebedürftig ist.
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Welcher Paragraph aus dem SGB 2 regelt, wer zur Bedarfsgemeinschaft gehört? Das regelt §
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Welche Nummer des § 7 Absatz 3 SGB 2 regelt, dass F und M2 eine Bedarfsgemeinschaft bilden?
(Bitte nur die Ziffer eingeben).
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Gehören die beiden Kinder zur Bedarfsgemeinschaft von F und M? Welche Aussagen treffen zu?
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Wovon hängt die Hilfebedürftigkeit der Kinder ab? Welche Aussage trifft zu?
Nach §9 Absatz 1 SGB 2 sind die Kinder hilfebedürftig, wenn ihr Bedarf nicht durch ihr Einkommen gedeckt werden kann. Und nach § 7 Absatz 3 Nummer 4 SGB 2 gehören sie nur zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern, wenn die Kinder selbst hilfebedürftig sind.
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Wie hoch ist der monatliche Regelbedarf von K1? Das sind
| M2 | F | K1 | K2 | BG | |
| Alter | 18 | 16 | |||
| Regelbedarfsstufe § 20 Absatz 2 SGB 2 | 2 | 2 | 3 | 4 | |
| Regelbedarf (Anlage zu § 28 SGB 12) | 451 | 451 | 402 | 420 |
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Wie hoch ist der monatliche Gesamtbedarf von K1 ohne die Berücksichtigung zeitweiliger Bildungsbedarfe? Der beträgt
Zum Regelbedarf kommen nach § 22 Absatz 1 SGB 2 die Unterkunftsosten hinzu. Und zwar in der tatsächlichen Höhe einschließlich der Heizkosten. Da K1 die Wohnung nicht alleine bewohnt, sind die anteilig auf ihn entfallenden Unterkunftskosten zu ermitteln: 800 € : 4 = 200 €. Insgesamt ergibt sich ein Bedarf von 602 € (402 € + 200 € = 602 €).
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Wie hoch ist der monatliche Gesamtbedarf von K2? Der beträgt
| M2 | F | K1 | K2 | BG | |
| Alter | 18 | 16 | |||
| Regelbedarfsstufe § 20 Absatz 2 SGB 2 | 2 | 2 | 3 | 4 | |
| Regelbedarf (Anlage zu § 28 SGB 12) | 451 | 451 | 402 | 420 | |
| Unterkunftsbedarf § 22 Absatz 1 SGB 2 | 200 | 200 | 200 | 200 | 800 |
| Summe Bedarfe § 19 SGB 2 | 602 | 620 |
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Wie berechnet man das Einkommen von K1?
Nach § 11 Absatz 1 SGB 2 ist der Kindesunterhalt Einkommen von K1.
Nach § 11 Absatz 1 Sätze 3 und 4 SGB 2 ist das Kindergeld nur insoweit Einkommen von K1, wie er es zur Bestreitung seines Bedarfs benötigt. Eine Werbungskostenpauschale und ein Erwerbstätigenfreibetrag steht K1 nicht zu, weil er kein Erwerbseinkommen hat. Die Antworten B und C sind deshalb unzutreffend. Aber jedem volljährigen Einkommensbezieher steht nach § 6 Nummer 1 ALG2-VO eine Versicherungspauschale zu, die vom Einkommen abgezogen werden muss. Antwort D ist deshalb zutreffend und Antwort A dementsprechend unzutreffend.
10. Bereinigtes Nettoeinkommen
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Der von M1 an K1 zu zahlende Unterhalt richtet sich nach dem bereinigten Nettoeinkommen von M1. Welche Anmerkung in der Düsseldorfer Tabelle regelt die Bereinigung seines Nettoeinkommens? Das regelt die Anmerkung
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Um den Unterhalt für K1 zu bestimmen, muss zunächst das bereinigte Nettoeinkommen von M1 bestimmt werden. Wie hoch ist das bereinigte Nettoeinkommen von M1?
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Um den Unterhalt für K1 zu bestimmen, muss dessen Bedarf zunächst eingestuft werden. Nach welcher Tabellenstufe der Düsseldorfer Tabelle (siehe im MENU unter LINKS) richtet sich der Unterhaltsbedarf von K1? Er sichtet sich nach
Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 4.850 € würde sich der Unterhaltsbedarf von K1 nach Stufe 9 richten, wenn M zwei Unterhaltspflichten erfüllen müßte.
Die Düsseldorfer Tabelle ist auf zwei Unterhaltspflichten ausgelegt. M1 schuldet seiner Frau nach § 1586 BGB aber keinen Unterhalt mehr, weil sie nach der Scheidung wieder geheiratet hat. Und M1 schuldet K2 keinen Unterhalt, weil das nicht sein Kind ist. M1 hat also nur eine Unterhaltspflicht zu bedienen. Daher steigt der Bedarf von K1 von Stufe 9 nach Stufe 10.
Der Bedarf beträgt für ein volljähriges Kind mit eigenen Haushalt nach Anmerkung A 7 der Düsseldorfer Tabelle (im MENU unter LINKS) unabhängig von der Tabellenstufe einheitlich 930 €. Diese Regelung ist allerdings auf K1 nicht anzuwenden, weil er noch bei seiner Mutter F wohnt.
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle HaushaltsangehÜrigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Wie viel Unterhalt erhält K1 von M1 monatlich? (Am besten verwenden Sie zur Berechnung den in diesen Lerntrainer integrierten Taschenrechner, damit ihnen die ermittelten Rechenergebnisse für die nachfolgenden Berechnungen weiter zur Verfügung stehen.)
M ist in dieser Höhe leistungsfähig (4850-1370=3480) und der Bedarfskontrollbetrag verbleibt ihm auch (4850-755=4095).
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Bilden F, M2 und K1 eine Bedarfsgemeinschaft?
Das anrechenbare Einkommen aus Unterhalt beträgt damit 755 €.
Das Einkommen von K1 ist damit bereits ohne Berücksichtigung seines Kindergeldes höher als sein Bedarf von 602 €. Nach § 7 Absatz 3 Nummer 4 SGB 2 gehört K1 somit nicht zur Bedarfsgemeinschaft von seiner Mutter und deren Partner, weil er seinen Lebensunterhalt aus seinem Einkommen bestreiten kann.
| Rechenschritte | M2 | F | K1 | K2 | BG |
| Alter | 18 | 16 | |||
| Regelbedarfsstufe § 20 Absatz 2 SGB 2 | 2 | 2 | 3 | 4 | |
| Regelbedarf (RegelbedarfsstufenfortschreibungsVO) | 451 | 451 | 402 | 420 | |
| Unterkunftsbedarf § 22 Absatz 1 SGB 2 | 200 | 200 | 200 | 200 | 800 |
| Summe Bedarfe § 19 SGB 2 | 651 | 651 | 602 | 620 | |
| Arbeitslohn Brutto | 450 | 0 | 800 | ||
| -Steuern und Sozialversicherung | |||||
| -Werbungskostenpauschale | |||||
| -Erwerbstätigenfreibetrag | |||||
| +Unterhalt - Versicherungspauschale = 755 - 30 = | 725 | ||||
| +Kindergeld | 0 | ||||
| anrechenbares Einkommen | 725 | ||||
| Hilfebedürftigkeit | -123 |
| Stufe | Einkommensspanne | Bezugsgröße=Bruttoeinkommen in der Spanne (§ 11b Absatz 3 SBG 2) | % | Freibetrag |
| 0-100 € | Aus dem Bruttoeinkommen unter 100 € wird kein Erwerbstätigenfreibetrag gebildet. | |||
| 1. | 100-520 € | In der Einkommenspanne liegen 420 € für Personen, die 520 € oder mehr verdienen, weniger für alle anderen Personen. | 20% | bis zu 84 € |
| 2. | 520-1000 € | In der Einkommenspanne liegen 480 € für Personen, die 1000 € oder mehr verdienen, weniger für alle anderen Personen. | 30% | weitere bis zu 144 € |
| 3. | 1000-1200 € | In der Einkommenspanne liegen 200 € für Personen, die 1200 € oder mehr verdienen, weniger für alle anderen Personen. | 10% | weitere bis zu 20 € |
| 4. | 1200-1500 € | Die 4. Stufe steht nur Erwerbstätigen zu, die mit einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben. In der Einkommenspanne liegen 300 € für Personen, die 1500 € oder mehr verdienen, weniger für alle anderen Personen. | 10% | weitere bis zu 30 € |
| über 1500 € | Vom Bruttoeinkommen über 1500 € wird kein Freibetrag gebildet. | |||
| Summe der Erwerbstätigenfreibeträge aus allen vier Stufen | insgesamt bis zu 278 € | |||
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Wie hoch ist der Erwerbstätigenfreibetrag von K2?
Stufe 1: Nach § 11b Absatz 3 SGB 2 beträgt der Erwerbstätigenfreibetrag in der ersten Stufe 20% des in der Spanne zwischen 100 und 520 € liegenden Einkommens. In dieser Spanne liegen bei K2 420 €. Davon 20% ergeben 84 €.
Stufe 2: In der zweiten Stufe beträgt der Erwerbstätigenfreibetrag 30 % von dem Einkommen in der Spanne zwischen 520 € und 1000 €. In dieser Spanne liegen bei K2 280 € (800-520=280). Davon 30% ergeben 84 € (280 x 30% = 84).
Insgesamt steht K2 damit ein Erwerbstätigenfreibetrag von 168 € zu (84+84=168).
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Wie hoch ist das anrechenbare Erwerbseinkommen von K2?
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Ist K2 hilfebedürftig (nicht raten, sondern rechnen!)?
| Rechenschritte | M2 | F | K1 | K2 | BG |
| Alter | 18 | 16 | |||
| Regelbedarfsstufe ,§ 20 Absatz 2 SGB 2 | 2 | 2 | 3 | 4 | |
| Regelbedarf (Anlage zu § 28 SGB 12) | 451 | 451 | 402 | 420 | |
| Unterkunftsbedarf § 22 Absatz 1 SGB 2 | 200 | 200 | 200 | 200 | 800 |
| Summe Bedarfe § 19 SGB 2 | 651 | 651 | 602 | 620 | |
| Arbeitslohn Brutto | 450 | 0 | 800 | ||
| -Steuern und Sozialversicherung | -167 | ||||
| -Werbungskostenpauschale | -100 | ||||
| -Erwerbstätigenfreibetrag 84+84=168 € | -168 | ||||
| anrechenbares Erwerbseinkommen | 369 | ||||
| +Unterhalt - Versicherungspauschale = 755 - 30 = | 725 | ||||
| +Kindergeld | 250 | <--0 | 250 | ||
| anrechenbares Einkommen | 725 | 619 | |||
| Hilfebedürftigkeit | -123 | 1 |
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft?
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Wie hoch ist der Gesamtbedarf von F?
| Rechenschritte | M2 | F | K1 | K2 | BG |
| Alter | 18 | 16 | |||
| Regelbedarfsstufe § 20 Absatz 2 SGB 2 | 2 | 2 | 3 | 4 | |
| Regelbedarf (RegelbedarfsstufenfortschreibungsVO) | 451 | 451 | 402 | 420 | |
| Unterkunftsbedarf § 22 Absatz 1 SGB 2 | 200 | 200 | 200 | 200 | 800 |
| Summe Bedarfe § 19 SGB 2 | 651 | 651 | 602 | 620 | |
| Arbeitslohn Brutto | 450 | 0 | 800 | ||
| -Steuern und Sozialversicherung | 0 | -167 | |||
| -Werbungskostenpauschale | -100 | ||||
| -Erwerbstätigenfreibetrag 700 x 20% = | -168 | ||||
| +Unterhalt - Versicherungspauschale = 692 - 30 = | 662 | 369 | |||
| +Kindergeld | 250 | 0 | 250 | ||
| anrechenbares Einkommen | 662 | 619 | |||
| Hilfebedürftigkeit | -102 | 1 |
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Wie hoch ist der monatliche Gesamtbedarf von M2?
| Rechenschritte | M2 | F | K1 | K2 | BG |
| Alter | 18 | 16 | |||
| Regelbedarfsstufe § 20 Absatz 2 SGB 2 | 2 | 2 | 3 | 4 | |
| Regelbedarf (RegelbedarfsstufenfortschreibungsVO) | 451 | 451 | 402 | 420 | |
| Unterkunftsbedarf § 22 Absatz 1 SGB 2 | 200 | 200 | 200 | 200 | 800 |
| Summe Bedarfe § 19 SGB 2 | 651 | 651 | 602 | 620 | |
| Arbeitslohn Brutto | 450 | 0 | 800 | ||
| -Steuern und Sozialversicherung | 0 | -167 | |||
| -Werbungskostenpauschale | -100 | ||||
| -Erwerbstätigenfreibetrag 700 x 20% = | -168 | ||||
| +Unterhalt - Versicherungspauschale = 692 - 30 = | 662 | 369 | |||
| +Kindergeld | 250 | 0 | 250 | ||
| anrechenbares Einkommen | 662 | 619 | |||
| Hilfebedürftigkeit | -102 | 1 |
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
In welcher Höhe ist M2 hilfebedürftig?
| Rechenschritte | M2 | F | K1 | K2 | BG |
| Alter | 18 | 16 | |||
| Regelbedarfsstufe § 20 Absatz 2 SGB 2 | 2 | 2 | 3 | 4 | |
| Regelbedarf (RegelbedarfsstufenfortschreibungsVO) | 451 | 451 | 402 | 420 | |
| Unterkunftsbedarf § 22 Absatz 1 SGB 2 | 200 | 200 | 200 | 200 | 800 |
| Summe Bedarfe § 19 SGB 2 | 651 | 651 | 602 | 620 | |
| Arbeitslohn Brutto | 0 | 450 | 0 | 800 | |
| -Steuern und Sozialversicherung | 0 | -167 | |||
| -Werbungskostenpauschale | -100 | ||||
| -Erwerbstätigenfreibetrag 700 x 20% = | -168 | ||||
| +Unterhalt - Versicherungspauschale = 692 - 30 = | 662 | 369 | |||
| +Kindergeld | 250 | 0 | 250 | ||
| anrechenbares Einkommen | 0 | 662 | 619 | ||
| Hilfebedürftigkeit | 651 | -102 | 1 |
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
In welcher Höhe hat F anrechenbares Erwerbseinkommen?
| Rechenschritte | M2 | F | K1 | K2 | BG |
| Alter | 18 | 16 | |||
| Regelbedarfsstufe § 20 Absatz 2 SGB 2 | 2 | 2 | 3 | 4 | |
| Regelbedarf (RegelbedarfsstufenfortschreibungsVO) | 451 | 451 | 402 | 420 | |
| Unterkunftsbedarf § 22 Absatz 1 SGB 2 | 200 | 200 | 200 | 200 | 800 |
| Summe Bedarfe § 19 SGB 2 | 651 | 651 | 602 | 620 | |
| Arbeitslohn Brutto | 0 | 450 | 0 | 800 | |
| -Steuern und Sozialversicherung | 0 | -167 | |||
| -Werbungskostenpauschale | -100 | -100 | |||
| -Erwerbstätigenfreibetrag 20% von 350 € | -70 | -168 | |||
| anrechenbares Erwerbseinkommen | 280 | 369 | |||
| +Unterhalt - Versicherungspauschale = 692 - 30 = | 662 | ||||
| +Kindergeld | 250 | 0 | 250 | ||
| anrechenbares Einkommen | 0 | 662 | 619 | ||
| Hilfebedürftigkeit | 651 | -102 | 1 |
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
In welcher Höhe gilt das Kindergeld für K1 als Einkommen von F?
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Welche Höhe hat das gesamte monatliche anrechenbare Einkommen von F? Das beträgt
| Rechenschritte | M2 | F | K1 | K2 | BG |
| Alter | 18 | 16 | |||
| Regelbedarfsstufe § 20 Absatz 2 SGB 2 | 2 | 2 | 3 | 4 | |
| Regelbedarf (RegelbedarfsstufenfortschreibungsVO) | 451 | 451 | 402 | 420 | |
| Unterkunftsbedarf § 22 Absatz 1 SGB 2 | 200 | 200 | 200 | 200 | 800 |
| Summe Bedarfe § 19 SGB 2 | 651 | 651 | 602 | 620 | |
| Arbeitslohn Brutto | 0 | 450 | 0 | 800 | |
| -Steuern und Sozialversicherung | 0 | -167 | |||
| -Werbungskostenpauschale | -100 | -100 | |||
| -Erwerbstätigenfreibetrag 20% von 350 € | -70 | -168 | |||
| anrechenbares Erwerbseinkommen | 280 | 369 | |||
| +Unterhalt - Versicherungspauschale = 692 - 30 = | 662 | ||||
| +Kindergeld | 250 | 0 | 250 | ||
| anrechenbares Einkommen | 0 | 530 | 662 | 619 | |
| Hilfebedürftigkeit | 651 | -102 | 1 |
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
K1 bildet mit F und M2 keine gemeinsame Bedarfsgemeinschaft, aber er könnte mit F eine Haushaltsgemeinschaft zwischen Verwandten bilden. In welchem Absatz von § 9 SGB 2 ist das geregelt? Das steht in Absatz
Nach § 9 Absatz 5 SGB 2 bildet K1 mit seiner Mutter nur eine Haushaltsgemeinschaft, wenn eine Unterstützungsleistung an F nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen von K1 erwartet werden kann.
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Nach § 9 Absatz 5 SGB 2 bildet K1 mit seiner Mutter nur eine Haushaltsgemeinschaft, wenn eine Unterstützungsleistung an F nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen von K1 erwartet werden kann. Ob dies der Fall ist, ist in der Bürgergeld-VO geregelt. Aber wo? Das steht in Absatz 2 von §
In Bezug auf diese Erwartung gilt § 1 Absatz 2 ALG2-VO. Hierfür sind Einnahmen in der Regel nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einen Freibetrag in Höhe des doppelten Betrags des nach § 20 Absatz 2 Satz 1 maßgebenden Regelbedarfs zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie darüber hinausgehend 50 Prozent der diesen Freibetrag übersteigenden bereinigten Einnahmen nicht überschreiten.
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Ist Einkommen von K1 auf den Bedarf von F und M2 anzurechnen?
Aussage B trifft nicht zu, weil K1 nicht zur Bedarfsgemeinschaft von F und M2 gehört.
Aussage C trifft ebenfalls nicht zu. Nach § 9 Absatz 5 SGB 2 bildet K1 mit seiner Mutter nur eine Haushaltsgemeinschaft, wenn eine Unterstützungsleistung an F nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen von K1 erwartet werden kann. In Bezug auf diese Erwartung gilt § 1 Absatz 2 Bürgergeld-VO. Hierfür sind Einnahmen in der Regel nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einen Freibetrag in Höhe des doppelten Betrags des nach § 20 Absatz 2 Satz 1 maßgebenden Regelbedarfs zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie darüber hinausgehend 50 Prozent der diesen Freibetrag übersteigenden bereinigten Einnahmen nicht überschreiten. Das Einkommen des Angehörigen wird also zunächst um die Absetzbeträge nach § 11b SGB II bereinigt. Dann ist davon der Freibetrag abzuziehen, der sich aus dem doppelten Regelbedarf für Alleinstehende nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB 2 zuzüglich den anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zusammensetzt. Von dem danach ermittelten Einkommen werden schließlich 50 Prozent dem Freibetrag zugeschlagen, was im Ergebnis zum Selbstbehalt des Angehörigen führt.
K1 steht Unterhalt in Höhe von 755 € zu. Abzüglich der Versicherungspauschale sind dass 725 €. Davon ist ein Freibetrag in Höhe des doppelten Regelbedarfs und der anteiligen Unterkunftskosten abzuziehen. Das sind nach Regelbedarfsstufe 3 zwei mal 402 € und 200 € Unterkunftskosten. Das sind 1004 € (402+402+200=1004). Das Einkommen von K1 ist also geringer als der Freibetrag.
Übersteigt das Einkommen des Angehörigen den Freibetrag nicht, kommt es zu keiner Einkommensanrechnung beim Leistungsberechtigten. Also bildet K1 mit seiner Mutter F trotz des Verwandtschaftsverhältnisses und der gemeinsamen Wohnung keine Haushaltsgemeinschaft, weil eine Unterstützungsleistung von ihm nicht erwartet werden kann. Und nach § 1603 BGB und Anmerkung D I der Düsseldorfer Tabelle muss er an F auch keinen Elternunterhalt zahlen, weil er dazu nicht leistungsfähig ist.
28. Hilfebedürftigkeit von F
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
In welcher Höhe ist F hilfebedürftig? In Höhe von
| Rechenschritte | M2 | F | K1 | K2 | BG |
| Alter | 18 | 16 | |||
| Regelbedarfsstufe § 20 Absatz 2 SGB 2 | 2 | 2 | 3 | 4 | |
| Regelbedarf (RegelbedarfsstufenfortschreibungsVO) | 451 | 451 | 402 | 420 | |
| Unterkunftsbedarf § 22 Absatz 1 SGB 2 | 200 | 200 | 200 | 200 | 800 |
| Summe Bedarfe § 19 SGB 2 | 651 | 651 | 602 | 620 | |
| Arbeitslohn Brutto | 0 | 450 | 0 | 800 | |
| -Steuern und Sozialversicherung | 0 | -167 | |||
| -Werbungskostenpauschale | -100 | -100 | |||
| -Erwerbstätigenfreibetrag 20% von 350 € | -70 | -168 | |||
| anrechenbares Erwerbseinkommen | 280 | 369 | |||
| +Unterhalt - Versicherungspauschale = 692 - 30 = | 662 | ||||
| +Kindergeld | 250 | 0 | 250 | ||
| anrechenbares Einkommen | 0 | 530 | 662 | 619 | |
| Hilfebedürftigkeit | 651 | 121 | -102 | 1 |
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Wie hoch ist der Hilfebedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft?
| Rechenschritte | M2 | F | K1 | K2 | BG |
| Alter | 18 | 16 | |||
| Regelbedarfsstufe § 20 Absatz 2 SGB 2 | 2 | 2 | 3 | 4 | |
| Regelbedarf (RegelbedarfsstufenfortschreibungsVO) | 451 | 451 | 402 | 420 | 1322 |
| Unterkunftsbedarf § 22 Absatz 1 SGB 2 | 200 | 200 | 200 | 200 | 600 |
| Summe Bedarfe § 19 SGB 2 | 651 | 651 | 602 | 620 | 1922 |
| Arbeitslohn Brutto | 0 | 450 | 0 | 800 | |
| -Steuern und Sozialversicherung | 0 | -167 | |||
| -Werbungskostenpauschale | -100 | -100 | |||
| -Erwerbstätigenfreibetrag 20% von 350 € | -70 | -168 | |||
| anrechenbares Erwerbseinkommen | 280 | 369 | |||
| +Unterhalt - Versicherungspauschale = 755 - 30 = | 725 | ||||
| +Kindergeld | 250 | 0 | 250 | ||
| anrechenbares Einkommen | 0 | 530 | 725 | 619 | 1149 |
| Hilfebedürftigkeit | 651 | 121 | -123 | 1 | 773 |
F war früher mit M1 verheiratet. Sie haben das gemeinsame Kind K1. Inzwischen sind F und M1 geschieden. F hat inzwischen M2 geheiratet. M1 verdient 5.000 € netto und hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F und M2 sind erwerbsfähig und leben in einer angemessenen 85m2 großen Wohnung, die mit Heizung und Warmwasser 800 € im Monat kostet. F und M2 leben dort mit K1 und ihrem gemeinsamen Kind K2. K1 ist inzwischen 18 Jahre alt und geht auf das Gymnasium geht. K2 ist 16 Jahre alt, hat gerade seinen Realschulabschluss gemacht und hat eine praktische Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann begonnen.
M1 zahlt an K1 den geschuldeten Kindesunterhalt. K2 bekommt eine Ausbildungsvergütung von 800 € brutto und 637 € netto. F ist seit Jahren arbeitslos. Nun hat sie eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der sie brutto 450 € verdient, die sie auch netto erhält, weil ihr Arbeitgeber keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben einbehält. F bekommt außerdem für beide Kinder das Kindergeld. Auch M2 ist seit Jahren arbeitslos. Er hat kein Einkommen und alle Haushaltsangehörigen haben kein anrechenbares Vermögen.
Wie hoch ist der laufende monatliche Bürgergeld-Anspruch aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft?
Die Berechnung der Leistung regelt § 41 SGB 2. Danach soll die Leistung den Lebensunterhalt sichern. Sie entspricht dem monatlichen Hilfebedarf der Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 9 SGB 2, also den errechneten 773 €.